ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEPOSITÄRE („AGB“)

der DALTON COSMETICS GERMANY GmbH, Hauptstr. 6, 94571 Schaufling („DALTON COSMETICS/Wir“); Stand: 01. Juni 2015

1. Allgemeines

1.1 Von uns abgegebene Angebote sind freibleibend.
1.2 Mit der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Vertragsangebot ab und erkennt diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen bzw. ihm zuletzt mitgeteilten Fassung an. Sonstige Bedingungen gelten nicht.
1.3 Bestellungen werden mit der Lieferung angenommen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Unsere Rechnung ist zugleich Auftragsbestätigung.
1.4 Wir berechnen die am Tage der Bestellung gültigen Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Lieferung

2.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk (Schaufling), wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist.
2.2 Bestellungen über einem Warenwert von netto 200 Euro werden ohne Berechnung der Verpackungskosten und portofrei ausgeführt. Im Übrigen reisen die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. Zustellgebühren, Nachnahmekosten, Versicherungskosten, Kosten für eine vom Käufer erwünschte besondere Versandart sowie sämtliche Steuern, Zölle und sonstige Nebenkosten gehen zu seinen Lasten.
2.3 Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Leistung), teilen wir dies dem Käufer unverzüglich mit. Soweit die Leistung überhaupt nicht mehr verfügbar ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt insbesondere vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten sowie in Fällen höherer Gewalt.

3. Zahlung

3.1 Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift, Nachnahme oder Vorkasse gewähren wir 3% Skonto, bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum 2%. Andernfalls ist der Rechnungsbetrag innerhalb des vereinbarten Zieles, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung und Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Wir sind jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.
3.2 Nach dem Eintritt der Fälligkeit ist unsere Forderung ohne weitere Mahnung zu verzinsen gemäß dem gesetzlichen Verzugszinssatz, mindestens jedoch mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Schäden wird dadurch nicht ausgeschlossen.
3.3 Bei Überfälligkeit einer Forderung von mehr als 30 Tagen werden – ungeachtet der vereinbarten Zahlungsbedingungen– alle unsere Forderungen, einschließlich der Nebenforderungen, gegen den Käufer sofort fällig. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung gemäß Ziffer 4.3 können wir widerrufen. Daneben gelten unsere gesetzlichen Rechte (insbesondere Unsicherheitseinrede gemäß § 321 BGB).
3.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen irgendwelcher Art aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
3.5 Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Sie gelten erst nach uneingeschränkter Gutschrift als Zahlung. Diskontspesen und Gebühren gehen zu Lasten des Schuldners.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung behalten wir uns das Eigentum an der Ware („Vorbehaltsware“) vor.
4.2 Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die Vorbehaltsware erfolgen.
4.3 Die Vorbehaltsware darf – bis auf Widerruf in Fällen gemäß Ziffer 3.3 – nur
im üblichen Geschäftsverkehr an Endverbraucher oder an andere von DALTON COSMETICS autorisierte Depositäre weiterveräußert werden. Der Käufer tritt uns hiermit schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.
4.4 Von uns zur Verfügung gestellte Werbemittel bleiben unser Eigentum und sind uns auf Verlangen wieder zurückzugeben.

5. Warenrückgabe, Mängel

 

5.1 Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur ausnahmsweise mit unserer vorherigen Zustimmung zurückgegeben werden. In diesem Fall sind Waren nur mit einem von uns hierzu bereitgestelltem Retourenschein frachtfrei einzusenden. Ansprüche auf Kostenerstattung behalten wir uns vor.
5.2 Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Auch in diesem Fall sind Waren nur mit einem von uns hierzu bereitgestelltem Retourenschein frachtfrei einzusenden.

5.3 Beanstandungen offensichtlicher Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie uns innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdecken angezeigt werden. Eine gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bleibt unberührt.
5.4 Für Mängel, die auf ungeeigneter Verwendung oder Lagerung beruhen, wird keine Haftung übernommen. Soweit wir für Mängel haften, können wir wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung) leisten. Die allgemeine Verjährungsfrist für Mängel (Gewährleistungsfrist) ist auf ein Jahr ab Ablieferung begrenzt.

6. Schadensersatz

 

6.1 Auf Schadensersatz haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir im Rahmen der Verschuldenshaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur:
a) für Schäden aus der Verletzung der Gesundheit und
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.

7. Sonstiges

 

7.1 Waren, die für den Verkauf an Endverbraucher bestimmt sind („Verkaufsware“) dürfen nur in einwandfreier Originalverpackung verkauft werden. Waren, die für den Verbrauch im Fachinstitut bzw. den dortigen Kabinen vorgesehen sind („Kabinenware“) dürfen nicht an Endverbraucher vertrieben werden.
7.2 Bei einem Verstoß oder sachlich gerechtfertigtem Verdacht eines Verstoßes gegen diese AGB sind wir berechtigt, alle ausstehenden Lieferungen ohne vorherige Ankündigung einzustellen, es sei denn, dass der Käufer den Verstoß bzw. den Verdacht unverzüglich ausräumt und ein Schaden weder entstanden ist noch zu entstehen droht.
7.3 Sollten Teile dieser Bedingungen außer Kraft gesetzt oder sonst wie unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen trotzdem als vereinbart.
7.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort für Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie Gerichtsstand zu allen Rechtsstreitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, München. DALTON COSMETICS ist jedoch berechtigt, den Kunden am Ort dessen Geschäftssitzes zu verklagen.